Bern, 20.05.2020 - Die Bundesversammlung hatte am 20. Dezember 2019 eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) beschlossen, mit welcher die parlamentarische Initiative 16.452 Rösti «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung» umgesetzt wird. Es wurde kein Referendum dagegen ergriffen. Die Gesetzesänderung schafft in den Konzessionserneuerungsverfahren von Wasserkraftwerken Rechtssicherheit bei der Festlegung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz. Am 14. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das revidierte WRG per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen.
Bern, 28.05.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 Katrin Schneeberger zur neuen Direktorin des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ernannt. Die 52-jährige Bernerin ist seit 2012 für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) tätig, zuerst als Vizedirektorin, seit 2015 als stellvertretende Direktorin. Zu ihren künftigen Aufgaben gehört die Umsetzung der Umweltpolitik sowie die Weiterentwicklung der Arbeiten zu Klimaschutz und Biodiversität. Katrin Schneeberger wird ihre neue Funktion am 1. September 2020 antreten.
Die aquatische Biodiversität in der Schweiz ist besonders stark gefährdet. Die intensive Nutzung der Gewässer - unter anderem durch die Wasserkraft - beeinträchtigt diesen Lebensraum und die darin vorkommenden Lebensgemeinschaften. Das revidierte Gewässerschutzgesetz von 2011 verlangt, dass unsere Gewässer wieder lebendiger, artenreicher und damit naturnaher werden. Entsprechend sind auch die negativen Auswirkungen der Nutzung der Wasserkraft zur Energieproduktion zu reduzieren.
12.05.2020 – Im Dezember 2019 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) alle Abbauprodukte («Metaboliten») des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Chlorothalonil als Trinkwasser-relevant eingestuft. Für diese Stoffe gilt somit ein Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter für Trinkwasser, der in diesem Fall auch für das Grundwasser als Grenzwert gültig ist. Nun hat das Bundesamt für Umwelt BAFU eine erste landesweite Einschätzung der Belastung im Grundwasser vorgenommen. Sie zeigt: Die Konzentrationen mehrerer Chlorothalonil-Metaboliten überschreiten diesen Grenzwert im Grundwasser des Mittellandes grossflächig und führen somit zu einer erheblichen Verunreinigung.
Vor dem Hintergrund der Pestizidverbots- und der Trinkwasserinitiative, aber auch nach Bekannt-werden neuer Resultate zum ungenügenden Grundwasserschutz, standen 2019 vor allem Fragen zur Qualität der Wasserressourcen und des Trinkwassers im Zentrum der Wasserpolitik. Fortge-setzt wurde das Ringen um mehr Stromproduktion aus Wasserkraft durch Lockerungen beim Ge-wässer- und Landschaftsschutz und um mehr Ausnahmen beim Ausscheiden des Gewässerraums.
Die für 13. und 14. Juni 2020 im Tessin geplante zweitägige Delegiertenversammlung findet nicht statt.
Die Anforderungen an den Gewässerraum im Gewässerschutzgesetz sind absolute Minimalgrössen, um die Funktionen der Gewässer zu gewährleisten. Entlang kleiner Bäche kommt dem Raum überproportionale Bedeutung zu, da die Stoffflüsse zwischen Land und Wasser nicht von der Breite des Gewässers abhängig sind. Das zeigen eigene Untersuchungen und eine Zusammenstellung vorhandener Studien durch die Eawag, auf welche sich jetzt auch das Bundesgericht stützt.
Der Corona-Virus beschäftigt uns alle. Die UNO spricht offiziell von einer Pandemie, die deutsche Bundeskanlzerin rechnet mit einer Betroffenheit von 60 bis 70 Prozent, Tessin im Ausnahme-Zustand, die Fallzahlen in der Schweiz steigen.
